Am Rande des Wirtschaftsausschusses wurde es emotional. Die Genossen fühlten sich von den Betriebsräten unverstanden. In kleiner Runde brachten sie erbittert zum Ausdruck: Bei der Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe habe es schließlich keine Aufregung gegeben. Warum dann nun beim Gas?
Ganz einfach, lautete die Antwort des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats, Andreas Otte: „Wasser ist nicht Gas“. Die Wasserbetriebe seien zu 100 % kommunalisiert worden. Von der Gasag wolle sich das Land aber das Herzstück herausschneiden, das Gasnetz. Das gefährde innerhalb der Gasag-Gruppe zunächst ca. 600 Arbeitsplätze.
Verantwortung für das Gasnetz Berlin kann nur ein zuverlässiges Unternehmen wie die Gasag übernehmen
Außerdem sei Wasser nicht mit Gas zu vergleichen. „Wenn ein Wasserhahn tröpfelt“, so das Konzernbetriebsratsmitglied, Stephan Lachmann, „dann ist das kein größeres Problem. Wenn aber Gas aus einer defekten Leitung entweiche, dann schon“. Es sei daher von großer Bedeutung, dass ein so zuverlässiges und leistungsstarkes Unternehmen wie die Gasag Verantwortung für das Gasnetz übernehme.
Kommunalisierung der Gasag als Kompromiss?
Am Montag, den 13. Oktober, hatte sich der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses getroffen, um über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gasnetzvergabe zu debattieren.
Der Konzernbetriebsrat der Gasag war mit zehn Mitgliedern anwesend. Die dreistündige Sitzung, geplant waren anderthalb Stunden, war geprägt von vielen Fragen, die aus Zeitgründen nicht alle beantwortet werden konnten. Die Zahl der Fragen war erstaunlich zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Verfahrens.
Als interessant stach ein Vorschlag des Experten der Linken, Harald Wolf, hervor. Statt die Gasag zu entwerten, möge das Land Berlin Anteile an der Gasag erwerben. Das würde sowohl dem Land dienen als auch der Gasag. Als Konzernbetriebsrat Andreas Otte auf die Kommunalisierung der Gasag angesprochen wurde, sagte er: „Ich sage nicht nein“.
Vergabe an „Berlin Energie“ setzt Arbeitsplätze aufs Spiel
Emotional wurde es nach der Sitzung, als Genossen sich bei den Betriebsräten über deren Protest beschwerten. Die SPD habe doch immer die Interessen der Arbeitnehmer gut vertreten, hieß es erregt. „Davon merken wir jetzt aber nichts!“, erwiderten die Betriebsräte. Schließlich stünden durch die unnötige Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene „Berlin Energie“ viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Dennoch, so das Fazit der Betriebsräte, habe das emotionale Gespräch sein Gutes gehabt. Der Gesprächsfaden sei nicht abgerissen. Im Gegenteil: Weitere konstruktive Gespräche seien geplant.