Am Mittwoch, 12.11.14, tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Ein wichtiger Termin für die Gasag, denn der Ausschuss ist einer von dreien, die eine Empfehlung für die Abstimmung im Abgeordnetenhaus vorbereiten.
Das Fazit: Die Vergabeentscheidung wird weiterhin kontrovers diskutiert. Ein Konsens scheint in weiter Ferne. Daniel Buchholz (SPD) erklärte, über die Vergabe des Gasnetzes sei bereits entschieden. Die Experten seien lediglich aufgefordert, über umwelt- und energiepolitische Auswirkungen der Vergabe zu informieren. Wir vom Betriebsrat fragen uns: wenn angeblich alles schon entschieden ist, warum dann überhaupt noch reden?
Kritik an der Vergabeentscheidung des Berliner Senats
Außerdem sehen es die Vertreter der anderen Parteien völlig anders. Michael Schäfer von den Grünen lehnte die Vergabeentscheidung des Senats ab. Seine Partei sei für eine Rekommunalisierung der Gasag. Harald Wolf (Die Linke) machte sich ebenfalls für die Rekommunalisierung der Gasag stark. Das bisherige Vergabeverfahren sei bislang desaströs gelaufen.
Gasag sichert viele hundert Arbeitsplätze
Wir vom Konzernbetriebsrat waren diesmal nicht aktiv am Geschehen beteiligt. Sondern verfolgten die Debatte vom Zuschauerrang. Dafür sprach Gasag-Chef Stefan Grützmacher, der aus unserer Sicht seinen Job gut macht, indem er sich für den Erhalt der vielen Hundert Arbeitsplätze der Gasianer einsetzt. Grützmacher betonte die lange Erfolgsgeschichte des Unternehmens sowie den unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, eine zuverlässige Gasversorgung in Berlin zu gewährleisten.
Ein wichtiges Thema war, ob die Rekommunalisierung des Gasnetzes energiewirtschaftlich sinnvoll sei. Das behauptet Berlin Energie. Stefan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, bezweifelt das. Kohler berät die Bundesregierung zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Seine Botschaft an die Abgeordneten: Mit Energienetzen lässt sich keine Energiepolitik betreiben. Denn die Energienetze sind streng reguliert. Jede Anlage, egal ob Biogasanlage oder Blockheizkraftwerk, muss an das Netz angeschlossen werden. Eine Verpflichtung, der die Gasag uneingeschränkt nachkommt.