Das Landgericht Berlin hatte die Urteilsgründe des Vergabestreits um das Gasnetz Berlin gerade veröffentlicht, als wir ein weiteres Gespräch mit Michael Schäfer, dem Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, am 17. März 2015 im Abgeordnetenhaus führten.
„Das Urteil zeigt, dass der Senat nicht in der Lage ist, eine einheitliche Linie zu finden. SPD und CDU haben sich gegenseitig blockiert, die Wirkung dieser Blockade ist im Urteil des Landgerichts Berlin nachzulesen,“ erklärte Michael Schäfer. Der Senat sollte sich genau überlegen, ob er, in Anbetracht einer geplanten Laufzeit von 10 Jahren für den Konzessionsvertrag, eine Revision des Urteils anstrebt. Das Revisionsverfahren würde sich mindestens über fünf Jahre hinziehen, so Schäfer. Er schlägt vor, dass der Senat eine Verhandlungslösung anstrebt, bei der die Gasag-Gruppe als Ganzes erhalten bleibt. Einer völligen Rekommunalisierung erteilte Schäfer eine klare Absage.
Herrn Schäfer werden wir erneut beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin treffen, wo wir alle Delegierten über unsere Positionen zum Erhalt der Gasag-Gruppe informieren werden.