Dass „eine schnelle Lösung zur Vergabe des Gasnetzes in Berlin“ gefunden werden muss, darin stimmte der Konzernbetriebsrat der GASAG-Gruppe mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ des Abgeordnetenhauses von Berlin Jörg Stroedter und dem umwelt-/energiepolitischen Sprecher der SPD Fraktion Daniel Buchholz am 01. September 2015 bei einem Gespräch in den Räumen der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin überein.
Andreas Otte, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, erklärte: „Das Kammergericht Berlin hat gestern entschieden, dass die Nebenintervention der Berlin Energie zurückgewiesen wird. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass Berlin Energie nicht parteifähig sei.“ Wie ist ihre Haltung zur Entscheidung des Kammergerichts? Daniel Buchholz wies in seiner Antwort auf die Passage in der Urteilbegründung hin, die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und die Fortbildung des Rechts eingeht. „Ich bin dafür, Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof einzulegen.“
Mitglieder des Konzernbetriebsrats erwiderten, dass dadurch die Entscheidung zur Vergabe des Gasnetzes um vier bis fünf Jahre verzögert werden würde. Für die Beschäftigten der GASAG-Gruppe würde diese Verzögerung eine unerträgliche Hängepartie bedeuten. Wir wollen nicht zum „Spielball“ der politischen Auseinandersetzungen werden.
Jörg Stroedter erwiderte und betonte seinerseits: „Wir brauchen eine schnelle Entscheidung bei der Vergabe des Gasnetzes. Auch wenn die Vergabe des Stromnetzes nicht unmittelbar im Zusammenhang steht, bin ich hier für ein ‚Zurücksetzen‘ des Verfahrens; um für das Land Berlin neue Chancen zu erschließen“, so Stroedter.
Auf das Angebot der GASAG/NBB angesprochen erklärten beide Gesprächspartner übereinstimmend, dass „die GASAG ein faires Angebot gemacht hat“. Im Interesse der Beschäftigten, der Partner und Kunden ist es erforderlich, dass vom Land Berlin in der Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession unverzüglich Rechtssicherheit geschaffen wird. Wir sind auf einen schnellen Vertragsabschluss vorbereitet, so der Konzernbetriebsrat.
Welche Ergebnisse in den Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Eigentümern der GASAG erzielt wurden, wollte der Konzernbetriebsrat von den Abgeordneten wissen. „Der Senat von Berlin will bis in den September weiterverhandeln, so dass bisher keine abschließenden Ergebnisse vorliegen“, so Buchholz. Andreas Otte erwiderte: „In den weiteren Verhandlungen sollte der Fokus auf der Entwicklungsperspektive der GASAG-Gruppe liegen, dass sollte ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl eines industriellen Partners für das Land Berlin sein.“
Jörg Stroedter antwortete: „Die Positionen von ihnen und mir liegen nicht weit auseinander.“ Zum Abschluss unseres Gesprächs betonten beide Abgeordneten, dass wir eine schnelle Entscheidung bei der Vergabe der Gasnetzkonzession brauchen. Wir werden sie an ihren Aussagen messen, wir bleiben dran, dessen können sie sicher sein, so die Mitglieder des Konzernbetriebsrats.