Beim GASAGdialog am 31. Mai 2016 trafen erstmals Politiker der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Vertreter der Anteilseigner der GASAG auf Einladung des Konzernbetriebsrats der GASAG zusammen. Zum Thema „Rekommunalisierung – ein Zukunftsbild für die GASAG“ wurden verschiedene Zukunftsszenarien für die GASAG diskutiert. Eins wurde frühzeitig deutlich: so schnell wie es sich einzelne Beteiligte vorstellen, können die Einzelbilder nicht zu einem Gesamtbild zusammengesetzt werden.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
An der Podiumsdiskussion nahmen für die Politik Daniel Buchholz (MdA SPD), Sprecher für Umwelt und Energie, Dr. Michael Garmer (MdA CDU), Sprecher für Energiepolitik, Michael Schäfer (MdA Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Klimaschutz und Energie, sowie Harald Wolf (MdA Die Linke), Sprecher für Verkehr und Energiepolitik teil. Bei den Anteilseignern der GASAG waren Stefan Dohler, Senior Vice President, Vattenfall AB Leiter der Business Area Markets, Hamburg, Dr. Thomas König, Mitglied der Geschäftsführung E.ON Deutschland, E.ON SE, Essen, Manfred Schmitz, Vorstandsvorsitzender der ENGIE Deutschland AG, Berlin, sowie Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende der GASAG Berliner Gaswerke AG und Andreas Otte, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der GASAG Berliner Gaswerke AG, vertreten.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung hob Andreas Otte, Konzernbetriebsratsvorsitzender der GASAG, vor über 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in seiner Eröffnung hervor: „Bis heute müssen wir feststellen, dass in einer für uns alle so wichtigen, ja existenziellen Frage der Vergabe des Konzessionsvertrages Gas in Berlin, keine Entscheidung getroffen wurde. Dies ist nicht nur für den Konzernbetriebsrat, sondern für 1600 Beschäftigte eine nur schwer zu ertragende Situation. Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen nicht der „Spielball“ in den energiepolitischen Auseinandersetzungen der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses sein.“
Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende der GASAG, machte deutlich: „Die Energiewende in Berlin ist ohne die GASAG nicht denkbar. Die GASAG ist in Berlin und Brandenburg der einzige konsequent regional ausgerichtete Marktakteur, der entlang der gesamten energetischen Prozesskette unterwegs ist. Dieses hohe Potenzial wollen wir für die Gestaltung der Energiewende in Berlin und Brandenburg einsetzen und Mitverantwortung für eine dezentrale, grünere und kundenfreundliche Energielandschaft in der Hauptstadtregion übernehmen. Wir werden uns mit hoher Akzeptanz bei unseren Kunden zum Energiemanager für Berlin und Brandenburg weiterentwickeln. Die GASAG Gruppe ist ein Erfolgsmodell“, so Gäde-Butzlaff.
Daniel Buchholz erklärte für die Abgeordnetenhausfraktion der SPD: „Die GASAG bringt sich in die Energiewende ein und nach den Vorstellungen der SPD sollte die GASAG als Ganzes zu 100 Prozent wieder in Landesbesitz übergehen. Die GASAG ist für mich der Nukleus für ein Stadtwerk in Berlin“, so Buchholz.
Dr. Thomas König für den Anteilseigner E.ON: „Rekommunalisierung sollte nicht dogmatisch betrachtet werden. E.ON hat seit vielen Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten gute Erfahrungen mit Kooperationsmodellen gemacht, in denen Kommunen beteiligt sind. Nach unseren Erfahrungen kann man nicht dauerhaft gegen den politischen Willen in einer Kommune ein energiewirtschaftliches Konzept durchsetzen. Deshalb setzen wir seit Jahren auf Kooperation und Dialog.“
Dr. Michael Garmer erklärte für die CDU-Fraktion: „Für uns gibt es keine energiepolitischen Gründe für eine Rekommunalisierung. Käme es doch zu einer Rekommunalisierung, würden die Gewinne der GASAG dem Berliner Landeshaushalt nicht zur Verfügung stehen, sie würden für die Refinanzierung des Kaufpreises über einen langen Zeitraum gebunden werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Rekommunalisierung der GASAG.“
Stefan Dohler erklärte für den Anteilseigner Vattenfall: „Auch Vattenfall hat einen Kooperationsvertrag mit dem Land Berlin, um die Klimaziele des Landes Berlin schnell umzusetzen. Die GASAG ist für Vattenfall in Berlin eine wichtige Beteiligung, deshalb wollen wir Anteilseigner bleiben und nicht verkaufen. Für uns ist es auch wichtig, dass die GASAG als Ganzes erhalten bleibt und das haben wir auch der Politik so deutlich gemacht. Unser Wunsch ist es, dass die GASAG so bleibt wie sie ist, sich weiter gut und stark entwickelt, am besten mehr macht als heute. Vattenfall könnte sich auch in Resonanz auf den Beschluss des Senats eine 51-prozentige Beteiligung des Landes am Gasnetz und 25 Prozent an der NBB vorstellen.“
Michael Schäfer erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die Rekommunalisierung des Gasnetzes durch die Hintertür – der Nußbaumplan – über die Netzkonzession, ist gescheitert. Der Rechtsstreit zwischen Land Berlin und GASAG gehört beendet, wenn das Kammergerichtsurteil da ist. Das Land Berlin sollte nicht weiter prozessieren, sondern das Urteil akzeptieren.“„Rekommunalisierung“, so Schäfer weiter, „sehe ich unideologisch, sie muss sich für das Land und für das Unternehmen rechnen. Was auf jeden Fall für die GASAG schädlich ist, ist eine über Jahre andauernde Rekommunalisierungs-Diskussion, die immer im Raum steht.“ An die Anteilseigner richtete Schäfer einen Appell zu Reinvestitionsquoten, die aus seiner Sicht dringend von der GASAG benötigt werden. So könnten die Anteilseigner zeigen, dass ein Teil der in Berlin erwirtschafteten Gewinne auch in Berlin investiert wird.
Manfred Schmitz erklärte für den Anteileigner ENGIE: „Die GASAG muss als Ganzes erhalten bleiben. Wir haben auch mehrere Stadtwerke-Kooperationen. Europa- und weltweit sind wir mit Städten im Gespräch, um Klimaziele gemeinsam zu erreichen. Hier sind wir einer derjenigen, die auch einen großen Beitrag leisten können, um die GASAG weiterzuentwickeln. Wir hören zu, was die Politik im Land wünscht, sprechen uns aber gegen jede Form von Zwangsenteignung aus. Wir wollen die Anteile an der GASAG behalten und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“
Harald Wolf erklärte für die Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus: „Die GASAG kann und wird in Zukunft, neben anderen, eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende bekommen. Das ist der Grund, weshalb das Land Berlin Einfluss auf die GASAG haben möchte. Mein Argument ist ein energiewirtschaftliches. Wir stehen vor einem strukturellen Umbau der Energiewirtschaft. Die neue Energiewelt wird nicht mehr so aussehen wie die alte Energiewelt und das ist ein politisch gewollter Prozess. Deshalb ist es notwendig, dass Politik auch über demokratische Entscheidungen die Möglichkeit hat, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Deshalb trete ich für eine Rekommunalisierung der GASAG als Ganzes mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette ein.“
Andreas Otte erklärte mit Blick auf die Anteilseigner, dass er sich auf die Investitionen in die GASAG freut. An die Politik gerichtet erklärte er: „Ich bin traurig, weil ich feststellen muss, dass die Politik versucht mit der GASAG zu spielen. Das bisherige Verfahren hat uns noch nicht gezeigt, in welche Richtung es geht. Wir können bis heute nicht erkennen, wie die angestrebte Rekommunalisierung umgesetzt werden soll.“
Für Andreas Otte ist die Haltung der Anteilseigner, ihre Unternehmensanteile nicht zu verkaufen, nachvollziehbar. „Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, wie es mit der GASAG weitergehen soll. Unter neutralen Bedingungen sollte hier ein Weg für die Zukunft gefunden werden,“ so Otte. Die gerichtliche Auseinandersetzung könnte so auch zu einem Abschluss gebracht werden.
Mit diesem GASAGdialog wollten wir einen Anschub geben, um bestehende Blockaden zu lösen. Dies ist bis jetzt nicht gelungen. Wir werden weiter dranbleiben, damit die Blockaden gelöst werden, um die Energiewende in Berlin voranzubringen. Daran arbeiten 1600 Beschäftigte jeden Tag, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, Tatze drauf.