Dieser unsägliche Rechtsstreit sollte beendet werden!

„Dieser unsägliche Rechtsstreit zur Vergabeentscheidung des Gasnetzes, zwischen dem Land Berlin und der GASAG, sollte beendet werden.“ erklärte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Schäfer, in einem Gespräch am 28. Juni 2016 im Abgeordnetenhaus mit Mitgliedern des Konzernbetriebsrats der GASAG.  Schäfer weiter: “Wenn das Kammergerichtsurteil da ist, sollte das Land Berlin nicht weiter prozessieren, sondern das Urteil akzeptieren.“

Auf die Frage von Andreas Otte, Konzernbetriebsratsvorsitzender der GASAG, wie von ihm eine Rekommunalisierung der GASAG gesehen wird, antwortete Michael Schäfer: „Die GASAG Beschäftigten haben nichts davon wenn sie in kommunaler Hand sind, wenn das Land einen zu hohen politischen Preis für die GASAG-Rekommunalisierung zahlt, weil dann die GASAG diesen Kaufpreis aus den Erträgen des Unternehmens finanzieren müsste und weniger investieren könnte als heute.“

Für Schäfer ist wichtig, dass die GASAG-Gruppe erhalten bleibt und keine Zerschlagung erfolgt, auch muss die Handlungsfähigkeit der GASAG gewährleistet bleiben. Der im Falle einer Rekommunalisierung zu zahlende Kaufpreis für die GASAG, muss eine weitere Handlungsfähigkeit der GASAG sicherstellen, so Schäfer.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass zur Bewältigung der Energiewende in Berlin mehr öffentliches und privates Geld mobilisiert werden muss. Die bestehenden Kooperationsprojekte zwischen dem Land Berlin und der GASAG sollten ausgebaut und vertieft werden.

Die Beschäftigten der GASAG-Gruppe sind am Ball, wenn es um die Verwirklichung der Klimaziele für Berlin geht, so die Betriebsräte. Wir bleiben insbesondere jetzt im bevorstehenden Wahlkampf dran, um die Positionen der 1600 Beschäftigten der GASAG einzubringen, Tatze drauf.

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