Zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin, hat der Konzernbetriebsrat der GASAG-Gruppe Wahlprüfsteine erstellt. Rechtzeitig vor den Wahlen, haben die derzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien ihre Stellungnahmen erstellt.
„Wir veröffentlichen die Stellungnahmen der Parteien zu einem für unsere Stadt und für die Beschäftigten der GASAG-Gruppe wichtigen Themenbereich. Damit leisten wir unseren Beitrag für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin.“ erklärt der Konzernbetriebsrat der GASAG-Gruppe.
Wir bleiben weiter dran, auch nach den Wahlen, Tatze drauf.
Die Stellungnahmen der einzelnen Partei können Sie hier lesen:
I. Das Land Berlin verhandelt derzeit mit den Anteilseignern der GASAG-Gruppe über ein zukünftiges Beteiligungsmodell. Erklärtes Ziel des Senats ist es, mehr Einfluss auf die Energieunternehmen der Stadt zu gewinnen. Verschiedene Modelle sind im Gespräch, darunter auch öffentliche Beteiligungen an den Gasnetzen. Welches Beteiligungsmodell wird von Ihrer Partei präferiert und welche Schlussfolgerung zieht Ihre Partei in Bezug auf den Fortbestand der GASAG Gruppe in ihrer jetzigen Form?
CDU
Die GASAG stellt seit Jahrzehnten erfolgreich unter Beweis, dass sie das Berliner Gasnetz wirtschaftlich, effizient, sicher und preisgünstig betreiben kann. Auch die Erschließung neuer Geschäftsmodelle in einem zunehmend dynamischen Marktumfeld ist eine Herausforderung, der die GASAG gewachsen ist. Berlin braucht starke Partner, um die Energiewende zu meistern und die CO2-Emissionen zu senken. Die GASAG ist in unseren Augen ein kompetenter Partner mit großem Know-How, das bereits vielfach unter Beweis gestellt wurde.
Eine Zerschlagung der GASAG durch eine Beteiligung des Landes am Versorgungsnetz lehnen wir daher entschieden ab. Abgesehen davon ist es für uns nicht ersichtlich, wie mit einer Beteiligung Berlins am Netz energiepolitische Ziele verfolgt werden könnten.
Eine Beteiligung am Vertrieb kann zu Wettbewerbsverzerrung führen und wird daher von der CDU Berlin ebenfalls abgelehnt. In dem funktionierenden Marktumfeld, in dem die GASAG tätig ist, ist ein Eingreifen des Staates nicht notwendig.
Bei der Konzessionsvergabe für das Gasnetz erwarten wir ein diskriminierungsfreies und faires Verfahren. Dabei steht für uns vor allem die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Vordergrund.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke GASAG, die in die Energiewende investiert und mit der Energiewende wächst. Eine Zerschlagung der GASAG lehnen wir ab. Wir wollen dazu beitragen, dass die GASAG noch stärker in die Energiewende investieren kann und damit bestehende Arbeitsplätze sichert und sogar zusätzliche schafft.
Manche Parteien tun so, als könne der Berliner Senat einfach bestimmen, wem die GASAG gehört. Das kann er nicht. Fakt ist: Keiner der drei Anteilseigner der GASAG will seine Anteile verkaufen. Zudem gibt es einen Joint-Control-Vertrag zwischen Vattenfall und Engie, der auch einen Käufer dieser Anteile binden würde. Für uns Grüne gilt: Berlin begibt sich nicht mit Kohle- und Atomkonzernen in Public-Private-Partnerships, in denen Letztere wichtige Investitionen blockieren können.
Da kein Anteilseigner verkaufen möchte, wäre ein bestimmender Einfluss des Landes Berlin an der GASAG zudem nur für einen sehr hohen Preis zu bekommen. Das Land würde den kompletten Kaufpreis der GASAG als Schuldenlast aufbürden, wie der Senat dies schon bei den Wasserbetrieben getan hat. Der hohe Kaufpreis, den SPD und Linke für die Gasag-Rekommunalisierung jetzt zahlen wollen, würde deshalb das Unternehmen weiter schwächen und dazu führen, dass die GASAG weniger investieren könnte als heute.
Jedes Mal, wenn der Finanzsenator oder der Regierende Bürgermeister die Gasag-Rekommunalisierung als Ziel verkündet, freut man sich in Paris; dort erinnert man sich gern an den viel zu hohen Preis, den der frühere CDU-Ministerpräsident BaWüs, Stefan Mappus, für die EnBW gezahlt hat.
Trotzdem ist das Land nicht machtlos. Wir wollen darauf drängen, dass die Anteilseigner der GASAG eine Reinvestitionsquote für die GASAG zusagen, damit die GASAG weiter wachsen kann. Berlin muss in den kommenden Verhandlungen mit den Anteilseignern konsequent darauf dringen, dass die GASAG nicht geschwächt, sondern gestärkt und vor allem als wichtiger Energiedienstleister und Akteur der Energiewende erhalten bleibt. Dazu gehört es auch, den unsinnigen und teuren Rechtsstreit um das Gasnetz zügig durch einen Vergleich zu beenden.
SPD
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich eineinhalb Jahre lang für eine umfassende Energiewende in der Enquete Kommission „Neue Energie für Berlin“ eingesetzt und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft weitgehende Beschlüsse gefasst.
Wir setzen uns analog zu den Beschlüssen der Enquete Kommission für die vollständige Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze ein. Wir wollen, dass Energie kein Luxus und Spekulationsobjekt wird, sondern die Berlinerinnen und Berliner und auch die Berliner Wirtschaft Zugang zu sauberer, verlässlicher und bezahlbarer Energie haben.
Deshalb streben wir in einer künftigen Koalition an, dass diese Ziele weitestgehend erreicht werden. Im Erfolgsfall wird die GASAG selbstverständlich als Unternehmen mit ihrer Belegschaft erhalten bleiben.
DIE LINKE
DIE LINKE. Berlin tritt für die vollständige Übernahme der GASAG durch das Land Berlin ein. Hierdurch würde sowohl die angestrebte Rekommunalisierung des Gasnetzes erreicht als auch der Entzug wesentlicher Teile des Cashflows der GASAG vermieden und die GASAG als Ganzes erhalten. Gleichzeitig könnte der Aufbau eines Berliner Stadtwerks durch die Übernahme der GASAG wesentlich unterstützt werden. Die inzwischen gescheiterten Pläne des Senats zur Beteiligung an GASAG und Gasnetzbetreiber kritisierten wir als unrealistisch und nicht dem angestrebten Ziel eines entscheidenden kommunalen Einflusses auf die Netzinfrastruktur dienlich.
Ausgangspunkt von Verhandlungen muss die Herstellung einer geeinten Position des Senats sein. Wenn das Netz im Rahmen des Konzessionsverfahrens rekommunalisiert wird, dann muss das Land sich auch aktiv darum bemühen, die privaten Anteilseigner der GASAG auszukaufen, damit die GASAG als Ganzes erhalten bleibt.
II. Unbeirrt von den Querelen um die Konzession für das Gasnetz und von den Verhandlungen über die zukünftige Anteilseignerstruktur sichern mehr als 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg die Versorgung der Region mit Energie und treiben mit innovativen Ideen und Konzepten die Energiewende voran. Die paritätische Mitbestimmung wird im GASAG-Konzern ernst genommen und gelebt. Aufbauend auf dem von Ihrer Partei favorisierten Beteiligungsmodell: Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern und die paritätische Mitbestimmung über den gesamten Konzern zu erhalten?
CDU
Für die Gestaltung Berlins als innovative und lebenswerte Stadt brauchen wir starke Partner. Die Stärke der GASAG sind vor allem ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Berlin jeden Tag mit Energie versorgen. Deshalb setzt die CDU Berlin sich dafür ein, die Arbeitsplätze und das Traditionsunternehmen GASAG als Ganzes zu erhalten. Die Art der Mitbestimmung innerhalb des Konzerns dagegen hängt von der Aufstellung der GASAG ab. Diese ist eine unternehmerische Entscheidung, die nicht das Land Berlin zu treffen hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die paritätische Mitbestimmung wird in der GASAG erfolgreich praktiziert. Die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter haben im Aufsichtsrat eine zukunftsfähige Konzernstrategie für die GASAG mit erarbeitet, mit der die GASAG vom Gashändler zum Energiedienstleister für Berlin werden will. Das begrüßen wir. Die GASAG braucht vor allem die Fähigkeit, mehr zu investieren, um diese Strategie auch umzusetzen und Arbeitsplätze in einem schwierigen Markt zu sichern. Das wird für uns mit im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die paritätische Mitbestimmung muss erhalten bleiben.
SPD
Die Berliner SPD setzt sich auch deshalb für den Erhalt und den Rückkauf der Betriebe der Daseinsvorsorge ein, damit in diesen Betrieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialversicherungspflichtiger Festanstellung für die Versorgung der Bevölkerung in guten Arbeitsverhältnissen arbeiten. Dazu gehört unserer Ansicht auch, die paritätische Mitbestimmung zu erhalten.
Wir stehen zur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag und lehnt dauerhafte Leiharbeit und Werkverträge in landeseigenen Unternehmen ab. Wir setzen uns seit Jahren für nachhaltige und umweltfreundliche Beschaffung und die Einhaltung von sozialen Standards bei der Beschaffung der öffentlichen Hand ein.
DIE LINKE
Bei Übernahme der GASAG durch das Land bleibt die GASAG als Ganzes erhalten und werden somit Arbeitsplätze gesichert. Das größte Risiko für Arbeitsplätze ist die ungeklärte Konzessionsvergabe für das Gasnetz und damit die nicht geklärte Perspektive für die GASAG. Auch um die umfassende energiewirtschaftliche Expertise der Beschäftigten in Berlin möglichst vollständig zu erhalten braucht es Klarheit und Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihren zukünftigen beruflichen Status und die Möglichkeit einer Zukunftsplanung und -perspektive. Sowohl für den Fall einer direkten Übernahme der GASAG durch das Land als auch für den Fall, dass zunächst die Gasnetze rekommunalisiert werden und in einem zweiten Schritt die ganze GASAG wollen wir, dass das Land unmissverständlich bekräftigt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Das beinhaltet auch die Übernahme der ausgehandelten Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, freiwilligen sozialen Leistungen und bestehenden Regelungen zur Altersversorgung sowie die Sicherung der Mitbestimmung. Selbiges wäre auch bei einer Landesbeteiligung über einen Konsortialvertrag für eine Kooperationsgesellschaft sicherzustellen.
III. Wer die Energiewende will, muss investieren. Die breite Aufstellung der GASAG-Gruppe erlaubt ganzheitliche Energielösungen von der KWK-Anlage, über die Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien, bis hin zu intelligenter Mess- und Regeltechnik. Die nächsten Schritte stehen an, müssen vorbereitet und umgesetzt werde. Aufbauend auf dem von Ihrer Partei favorisierten Beteiligungsmodell: Welche Investitionen plant Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode im Bereich Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien und dem Ausbau intelligenter Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz?
CDU
Berlin hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Zentral für die Zielerreichung ist die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Quellen. In einer Übergangszeit wird Berlin noch auf fossile Energieträger wie Gas angewiesen sein. Dabei wird schon heute auf mehr Effizienz gesetzt, zum Beispiel durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Noch sind Erneuerbare Energien nicht immer dann verfügbar, wenn sie gebraucht werden. Die verschiedenen Ansätze für Speichertechnologien wollen wir weiter verfolgen und dabei immer offen für Innovationen sein. Auf Bundesebene wollen wir vor allem die Regelung, Speicher als Letztverbraucher zu belasten, ändern.
Allerdings kann nicht die Politik entscheiden, welche Technologien im Rahmen der Energiewende zukünftig die führenden sein werden. Diese Entscheidung kann nur der Markt treffen, in dem sich starke Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen an die Verbraucher richten. Auch Entscheidungen für Investitionen in wegweisende Pilotprojekte können nur in diesem Umfeld getroffen werden.
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ skizziert die großen Entwicklungslinien der zukünftigen Energiepolitik in Berlin, die in fraktionsübergreifender Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus erarbeitet wurden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiewende bringt wirtschaftliche Chancen für Berlin und auch für die Gasag. Aber die Energiewende ist in Gefahr. Bundesweit sinkt der CO2-Ausstoß viel zu langsam, in Berlin ist er von 2007 bis 2013 sogar angestiegen. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bekennen sich zum Klimaschutz, aber in Berlin wird kaum investiert. Das wollen wir Grüne ändern.
Wir werden verhindern, dass die vielen guten Vorschläge der von uns initiierten Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ in der Schublade verschwinden, statt dessen soll das Land entsprechend den Empfehlungen einen konsequenten Klimaschutz-Kurs einschlagen. Wir Grüne wollen dieses wirtschaftliche Potential, das ambitionierter Klimaschutz bietet, endlich für Berlin nutzen. Erdgas ist weniger klimaschädlich als Kohle und Öl und deshalb die Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren. Wir wollen den Klimaschutz mit ins Zentrum einer neuen Investitions- und Wirtschaftsstrategie für Berlin rücken. Wir wollen möglichst hohe zusätzliche Investitionen für die Energiewende mobilisieren, öffentliche Gebäude energetisch modernisieren, den Kohleausstieg verbindlich machen, die Fernwärme regulieren und die energetische Gebäudesanierung voranbringen und sozial gestalten sowie die Energienetze für die Energiewende besser nutzbar machen. Wir wollen dafür sorgen, dass bis spätestens 2030 der Ausstieg aus der Kohleverstromung und -wärmegewinnung in Berlin vollzogen wird, was auch zu beträchtlichen Investitionen in Anlagen zur Erzeugung bzw. Speicherung erneuerbarer Energien führen wird. Daneben sind die Investitionen in intelligente Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz u.a. durch Nutzung von Energiedienstleistungsmodellen massiv zu erhöhen; wir streben z. B. die Verzehnfachung der existierenden 1.000 KWK-Anlagen an und wollen die energetische Gebäudesanierung u.a. durch unser Förderprogramm „Heizkostenbremse“ voranbringen.
Für die erforderliche Beschleunigung der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes haben wir bereits konkrete Vorschläge in den Beratungen des Doppelhaushalts 2016/17 unterbreitet, zusammen mit weiteren Energiewende-Investitionen insgesamt 57 Mio. Euro; nun gilt es, die Vorschläge für die neue Legislaturperiode neu auszuhandeln und umzusetzen. Ein Nachtragshaushalt für 2017 muss für die Finanzierung der Vorschläge gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschlossen werden. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19 sind dann mindestens die jetzt schon veranschlagten Kosten zu berücksichtigen. Wir brauchen daneben auch einen zeitlichen Fahrplan für die stufenweise Reduzierung der CO2-Emissionen.
SPD
Im zukünftigen Energieversorgungssystem Berlins leisten die zunehmend miteinander verknüpften, bereits vorhandenen urbanen Energieinfrastrukturen für Strom, Wärme und Mobilität einen entscheidenden Beitrag zur intelligenten Steuerung von Energieerzeugung und Verbrauch, zur Speicherung und Nutzung des zunehmenden Anteils von sogenanntem Überschussstrom aus erneuerbaren Energien. Dieses dynamische, energieartenübergreifende Energieversorgungssystem wird dabei eine hohe Versorgungs- und Infrastruktursicherheit gewährleisten und heute innovative Technologien ganz selbstverständlich nutzen. Berlin ist führend bei der Entwicklung von Smart-Grids-Technologien, Speicherkonzepten und innovativen Lösungen zur Synchronisierung von Energiebedarf und Energieangebot. Mit der ausgeprägten Industrie- und Forschungslandschaft sowie der hervorragenden Infrastruktur ist sie ein wesentliches Praxislabor für die Energiewende in Städten und somit für urbane Umwelttechnologien in Deutschland.
Durch die Umsetzung der Maßnahmen der Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sollen diese Voraussetzungen und urbane Potenziale, wie die Solarenergie, grüne Wärmenetze oder Power-to-heat-Anwendungen, weiter entwickelt und die entsprechenden Technologien breiter angewendet werden. Wir wollen Maßnahmen erarbeiten, die durch gezielte Anreize die Entwicklung neuer Technologien für mehr Energieeffizienz, der Lösung zentraler Fragen für die Netzintegration erneuerbarer Energien und somit von nachhaltig tragfähigen Märkten unterstützen.
DIE LINKE
Im Wesentlichen sind die erforderlichen Maßnahmen in dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und in dem Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms enthalten. Zu den zentralen konkreten Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren angegangen werden sollen, gehören aus Sicht der LINKEN:
- die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Verbesserung des Energiemanagements öffentlicher Gebäude mit intelligenten Regelungstechniken. Zur Sanierung der öffentlichen Gebäude hat DIE LINKE einen Plan vorgelegt (http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/themen/a_z/berlin_sanieren_clever_finanzieren/).
- der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, der in den letzten Jahren stagniert. Zum Beispiel wurden in den letzten fünf Jahren bei 300 Neubauten oder Dachsanierungen in den Bezirken lediglich 11 PV oder Solarthermieanlagen installiert (vgl. Antwort auf die Fragen der Faktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/17948). DIE LINKE. Berlin will, dass alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen geprüft werden und bei Eignung auch deren Realisierung erfolgt und die im Masterplan Solarhauptstadt vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.
- der weitere Ausbau von dezentralen KWK-Anlagen z.B. in öffentlichen Gebäuden außerhalb der Fernwärmegebiete und diese in einem Pilotprojekt mit der Nahwärmeversorgung angrenzender Wohnbebauung verbinden.
- die Unterstützung des Ersatzes der in Berlin noch zahlreich vorhandenen Ölheizungen.
- ein Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung, der Investitionen in Ersatzanlagen, vornehmlich GAS-KWK, erfordert.
Im Fall einer gelungenen Rekommunalisierung der verschiedenen Energienetze streben wir die Entwicklung eines integrierten Netzbetriebs an. Im Rahmen eines solchen Netzbetriebs sind Investitionen in die gemeinsame Planung, Betrieb und Infrastrukturservice darunter auch entsprechende Mess- und Regelungstechnik erforderlich. Bei all diesen Themen kann die GASAG eine zentrale Rolle spielen.
IV. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die selbstgesteckten Klimaziele sind ehrgeizig und erfordern entschlossenes Handeln. Der digitale Wandel wartet nicht. Wir brauchen klare Strukturen und Sicherheit für Investitionen. In welchem Zeitrahmen möchte Ihre Partei die bis heute aufgeschobenen Entscheidungen über die Gasnetzkonzession und die Struktur der Berliner Energielandschaft angehen?
CDU
Das Vergabeverfahren zur Gasnetzkonzession wurde von der Finanzverwaltung auf die lange Bank geschoben. Die CDU Berlin hat immer auf eine schnelle Entscheidung in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren gedrängt. Das hat auch immer beinhaltet, dass das Berliner Traditionsunternehmen GASAG als Bewerber dabei nicht benachteiligt werden darf. Oberste Priorität muss die sichere und preisgünstige Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sein, genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GASAG endlich Sicherheit über die Zukunft ihres Unternehmens brauchen.
Die CDU hat stets für ein rechtssicheres Verfahren plädiert. Sie hat während der gesamten Diskussion und Verfahrenszeit immer wieder Wert darauf gelegt, das Traditionsunternehmen GASAG und die vielen Arbeitsplätze unbedingt zu erhalten. Die Vergabeentscheidung der Finanzverwaltung gegen die GASAG ist juristisch fehlerhaft. Der Senat wäre gut beraten, auf eine langwierige und voraussichtlich aussichtslose Ausschöpfung des Rechtsweges zu verzichten. Der Weg der Kooperation ist immer ein besserer als der Weg der Konfrontation.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 31. Dezember 2013 ist die Gasnetzkonzession ausgelaufen. Dieser Termin war dem Senat seit 20 Jahren bekannt. Trotzdem hat der SPD/CDU-Senat bis heute – zweieinhalb Jahre später – keinen gültigen Konzessionsvertrag zustande gebracht. Stattdessen wurden beim Gasnetz Konflikte innerhalb der Koalition und innerhalb der SPD auf dem Rücken der GASAG ausgetragen. Wir Grüne sind der Überzeugung: So darf man nicht mit Unternehmen und ihren Beschäftigten umgehen – und mit Steuergeld übrigens auch nicht.
Wir wollen, dass der Senat schnell auf die GASAG zugeht, um den fürs Land aussichtslosen und teuren Rechtsstreit um das Gasnetz durch einen Vergleich zu beenden. Klare Rahmenbedingungen sind für die Unternehmen und für die Energiewende entscheidend. Wir wollen als Grüne klare Entscheidungsstrukturen im Senat, die Energiezuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln und wollen klare Rahmenbedingungen für mehr Investitionen in die Energiewende schaffen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir darauf drängen, dass die Regierungsparteien sich auf einen Kurs einigen und nicht wie bisher über Jahre hinweg energiepolitisch gegeneinander arbeiten. Dafür sind wir auch zu sinnvollen Kompromissen bereit. Wir werden die Anteilseigner der GASAG dazu drängen, das Unternehmen nicht zur Geisel ihrer konfligierenden Konzerninteressen zu machen, sondern ihm zusätzliche Spielräume für Investitionen zu eröffnen.
SPD
Die SPD strebt an, in der kommenden Legislaturperiode die wesentlichen Weichenstellungen verbindlich für die kommenden drei Jahrzehnte zu verankern. Wir verfolgen das Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln.
Hierfür wurden bereits strategische Prinzipien und Handlungsfelder im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) erarbeitet, u.a. zum Handlungsfeld Gebäude und Stadtentwicklung und deren große Bedeutung für den Wärmebedarf. In diesem Handlungsfeld setzt die SPD auf einen Mix aus Anreizen, Beratung für private Akteure und auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.
Klimaneutralität bedeutet für Berlin eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 85 Prozent gegenüber 1990. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden weitere Zwischenziele festgelegt. Vorgesehen ist eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um mindestens 60 Prozent bis zum Jahr 2030. Berlins bisherige Einsparerfolge sind bereits bemerkenswert. Bis 2012 wurden gegenüber dem Basisjahr 1990 29,5 Prozent weniger Kohlendioxidemissionen ausgestoßen, während viele andere Bundesländer eine Minderung von 25 Prozent erst bis 2020 anstreben.
DIE LINKE
Solange die Vergabe des Gasnetzes nicht rechtssicher geklärt ist, besteht die Gefahr, dass Investitionen aufgeschoben und nicht getätigt werden. DIE LINKE. Berlin ist für die schnellstmögliche Vergabe des Gasnetzes. Eine Verständigung über das weitere Vorgehen und Verfahren wird eine der vordringlichsten Aufgaben des nach den Wahlen neu gebildeten Senats sein.