Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen übergab der GASAG-Konzernbetriebsrat am 24. Oktober 2016 einen Forderungskatalog und gut 1.000 Unterschriften von GASAG-Beschäftigten an Vertreter der Verhandlungsgruppe. Die Forderungen beziehen sich auf die weiterhin ungeklärte Vergabe der Gasnetzkonzession und die daraus entstehende Unsicherheit für die Beschäftigten.
Andreas Otte, Konzernbetriebsratsvorsitzender, sowie weitere Mitglieder des Konzernbetriebsrates überreichten im Roten Rathaus die Unterschriften und Forderungen der Beschäftigten und Betriebsräte an Angelika Schöttler (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Antje Kapek (Bündnis90/ Die Grünen).
Die Beschäftigten der GASAG-Gruppe fordern von den politisch Verantwortlichen, die Unsicherheit und den derzeitigen Stillstand im Vergabeverfahren des Berliner Gasnetzes zu beenden. „Wir wollen nicht länger Spielball der Auseinandersetzungen zwischen politisch verantwortlichen Mandatsträgern und Eigentümern der GASAG sein“, erläutert Andreas Otte. Und: „Die GASAG-Gruppe hat in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Berlin geleistet und war ein stets verlässlicher Partner für Berlin und seine Bewohner. Wir fordern nun, dass auch das Land Berlin sich als verlässlicher Partner für die Beschäftigten der GASAG-Gruppe erweist“.
Hintergrund der Forderungen ist der andauernde Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG im Anschluss an ein fehlerhaftes Vergabeverfahren für die Gasnetzkonzession. Seit 2014 betreibt die GASAG das Berliner Gasnetz weiter bis der Vergabeprozess geklärt wird. „Diese Unsicherheit bremst die Umsetzung der Energiewende in Berlin und lähmt sinnvolle Aktivitäten. Sie lässt auch die 1.600 hochqualifizierten Beschäftigten der GASAG- Gruppe in Sorge um ihre Arbeitsplätze.“ Otte weiter: „Die Sicherung und der langfristige Erhalt der Arbeitsplätze muss gewährleistet sein. Es darf zu keiner Zerschlagung der GASAG-Gruppe kommen. Künftige Investitionen sind für die Zukunft der GASAG-Gruppe zu verwenden.“
Besonderes Augenmerk richten die Beschäftigten und Betriebsräte auf das geplante Stadtwerk der Koalitionäre. Hierzu erklärt Andreas Otte: „Die GASAG ist der Nukleus für ein Stadtwerk in Berlin, das die Nachhaltigkeitskriterien des Landes Berlin erfüllt.“
Dass gut 1.000 Beschäftigte diese Forderungen unterschrieben haben, zeige sehr deutlich welche Bedeutung diese Auseinandersetzung bei den Beschäftigten habe, so Andreas Otte bei Übergabe der Unterschriften an die Vertreter der Verhandlungskommission. „Wir erwarten, dass diese Forderungen von der zukünftigen Koalition ernst genommen werden. Und wir werden sehen ob die Aussage, mit Vertretern der Stadtgesellschaft in den Dialog zu kommen, nur eine Absichtserklärung bleibt oder ernsthaften Eingang in die tägliche Politik der neuen Koalition findet. Wir werden das sehr genau beobachten.“
Die Konzernbetriebsräte appellieren an das Land Berlin und alle beteiligten Parteien, den Streit nicht auf den Rücken der Beschäftigten auszutragen. Es müsse nun das Ziel sein, möglichst schnell eine gute Lösung für Berlin, den Klimaschutz und die GASAG-Gruppe zu erzielen. Berlin und die GASAG-Gruppe gehören zusammen, Tatze drauf.
1. Reihe v.l.n.r.: Antje Kapek (B‘90/Grüne), Klaus Lederer (Die Linke) und Angelika Schöttler (SPD), Harald Wolf (Die Linke) 2. Reihe v.l.n.r.: Thomas Weniger (KBR), Andreas Otte (KBR-Vorsitzender), Christian Fischer (KBR) 3. Reihe v.l.n.r.: Peter Kamin (KBR), Thomas Bartens (KBR)
Hier finden Sie alle Forderungen im Überblick:
- GASAG Forderungen Spreegas
- GASAG Forderungen BAS
- GASAG Forderungen Erdgasspeicher
- GASAG Forderungen DSE
- GASAG Forderungen EMB
- GASAG Forderungen Berliner Gaswerke
- GASAG Forderungen Contracting
- GASAG Forderungen KKI
- GASAG Forderungen KKI Infrest
- GASAG Forderungen NBB
- GASAG Forderungen SW Forst GmbH
- GASAG Forderungen umetriq Metering Services GmbH