Am 27.02.2017 kam es erneut zu einem Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und Vertretern des Konzernbetriebsrates der GASAG-Gruppe.
Mittelpunkt dieses Gesprächs war, die mögliche Beteiligung des Landes Berlin an der GASAG-Gruppe. Der Regierende Bürgermeister erläuterte die Position des Senats, die in den Richtlinien der Regierungspolitik folgendermaßen festgelegt ist: „…Auch das Gasnetz soll vollständig und zu einem angemessenen Kaufpreis erworben werden. Die GASAG will der Senat als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit ggf. als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern erwerben. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des brandenburgischen Gasnetzes erhalten bleiben….Den durch Rekommunalisierung jeweils direkt oder indirekt betroffenen Beschäftigten wird die Übernahme angeboten. Ihre Interessen werden angemessen gewahrt.“
Die Vertreter des Konzernbetriebsrates stellen klar, dass es eine Zerschlagung der Gruppe mit ihnen nicht geben werde. Sie zeigten sich jedoch offen gegenüber einer Beteiligung des Landes an der GASAG-Gruppe.
Zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Berliner Stadtwerk wiesen die Vertreter des Konzernbetriebsrates darauf hin, dass Kompetenzen, die jetzt im Stadtwerk erst aufgebaut werden, bereits in der GASAG-Gruppe vorhanden sind. Wirtschaftlich sinnvoll für Berlin wäre, diese Kompetenzen zu nutzen und die GASAG-Gruppe zum Nukleus des Stadtwerkes zu machen. Die Vertreter des Konzernbetriebsrates machten deutlich, dass es für den Konzernbetriebsrat und die Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, wenn die GASAG-Gruppe über Jahre hinaus zum Spielball politischer und einzelunternehmerischer Interessen wird.
Wir bleiben am Ball, die nächsten Gespräche mit Berliner Politikern werden folgen. Tatze drauf.