Für eine gesicherte Energieversorgung ist Gas eine wichtige Energiequelle, die bei einem Kohleausstieg langfristig genutzt werden wird, sagte Henner Schmidt, Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik der FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, in einem Gespräch am 26. Juni 2018, in den Räumen der GASAG AG, mit Vertreter*innen des GASAG Konzernbetriebsrats. Florian Swyter Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verwaltungsreform der FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus ergänzte: “Deal breaker bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene war für die FDP, insbesondere auch die Energiepolitik“. Auch auf Landesebene wird sichtbar, wie sich die drei Parteien der Koalition gegenseitig in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken, so Swyter gegenüber den Konzernbetriebsräten.
Die Berliner Verkehrsbetriebe wollten für ihre Busflotte auf Gasantriebe setzen, dass ist in Berlin bekannt, erklärte Henner Schmidt zum Brief des Konzernbetriebsrats, zur Debatte um die Umgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin, an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die BVG ist durch die politischen Entscheidungsträger der regierenden Koalition „zur zügigen Bestellung der Busse mit Elektroantrieb und der damit verbundenen millionenschweren Infrastruktur für den Betriebshof in der Indira-Gandhi-Str. gedrückt worden“, innovative Verkehrspolitik geht anders, so Schmidt.
Die Konzernbetriebsräte betonten gegenüber den Abgeordneten die Notwendigkeit einer Technologieoffenheit in der Mobilitätspolitik, weil nur durch einen Energiemix die Ziele für die Energiewende in Berlin erreicht werden können. Dies ist unter Wissenschaftler und Praktikern in der Mobilitäts-, und Energiewirtschaft unbestritten. Die politischen Entscheidungsträger sollten einen technologieoffenen Rahmen für die Energiewende schaffen, dann so die Betriebsräte, können wir schneller die gemeinsamen Ziele der Energiewende erreichen.
Zum laufenden Konzessionsverfahren zur Vergabe des Berliner Gasnetzes, erwarten die beiden FDP Abgeordneten keinen kurzfristigen Abschluss der juristischen Auseinandersetzungen. „Durch die gerichtlichen Auseinandersetzungen ist in der Konzessionsfrage eine Stagnation eingetreten“, sagte Florian Swyter den Konzernbetriebsräten. Henner Schmidt ergänzte: “Wie will der Senat über das Gasnetz Einfluss auf die Energiepolitik nehmen?“ Durch diese starre Haltung wird das Konzessionsverfahren gehemmt, Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode verschoben und Unsicherheit nicht nur in die Berliner Energiewirtschaft gestreut, so Schmidt.
Die Konzernbetriebsräte erklärten gegenüber den Abgeordneten, dass sie für den Erhalt der GASAG-Gruppe als Ganzes kämpfen werden, das können sich alle hinter die Ohren schreiben, so die Betriebsräte.
Einig waren sich die Gesprächspartner den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Wir bleiben weiter dran, Tatze drauf…!