„Wir wollen die GASAG-Gruppe als Ganzes zum Land Berlin holen“, begann Dr. Michael Effler, energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, dass Gespräch mit Vertreter*innen des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe am 12. August 2020 in den Räumen der GASAG.
Harald Gindra, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ergänzte: „Es war ein schwerer Fehler, dass die Anteile der GASAG Ende der 90´ Jahre von Land Berlin verkauft wurden.“
Beide Abgeordneten betonten, dass große Energieversorger stärker unter öffentliche Kontrolle gebracht werden sollten.
Zur seit Jahren laufenden Auseinandersetzung um die Vergabe der Konzession des Berliner Gasnetzes, hoben Dr. Effler und Gindra hervor, dass sie kein Interesse daran haben, zu diesem Thema Rechtsgeschichte zu schreiben. „In dieser Legislaturperiode sollte eine Lösung gefunden werden“, betonte Dr. Effler und verwies auf den bestehenden Koalitionsvertrag:
„Die Koalition strebt eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes an. Voraussetzung ist, dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte. Die GASAG will die Koalition als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes ggf. die GASAG nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern übernehmen. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes erhalten bleiben.“
Energiepolitisch strebt die Linksfraktion eine Regulierung des Wärmenetzes mit erneuerbarer Wärme an, die zentrale Erzeugung soll durch dezentrale Einspeisung ergänzt werden. So können wir weiter den Ausstoß von CO2 reduzieren und die Klimabedingungen nicht nur für Berlin verbessern.
Die Gesprächspartner vereinbarten ein weitere Gespräch, dass am neuen Sitz der GASAG-Gruppe, auf dem EUREF-Campus durchgeführt werden soll. „Hier können wir Ihnen zeigen wie wir die Klimaziele des Landes Berlin, bereits heute umgesetzt haben,“ so die Betriebsräte der GASAG-Gruppe.
Wir bleiben weiter dran, Tatze drauf!