Bei Vergabe des Gasnetzes keine Fortschritte erzielt!

 

Henner Schmidt, Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, hob in seinem Gespräch mit Vertretern*innen des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe am 6. Oktober 2020 in den Räumen der GASAG hervor, dass bei der Vergabe der Konzession für das Berliner Gasnetz seit Jahren keine Fortschritte erzielt wurden. „Ich kann die fortdauernde Unsicherheit auf Seiten der Arbeitnehmer*Innen der GASAG-Gruppe nachvollziehen, das ist ein kaum zu ertragender Zustand.“

Der Senat von Berlin sollte handeln und nicht weiter versuchen, auf dem Rücken der Arbeitnehmer*Innen stur eine gescheiterte Strategie fortzuführen. Er sollte für neue Lösungswege offen sein, um ein akzeptables Ergebnis herbeiführen, so Henner Schmidt gegenüber den Betriebsräten.

Wir stehen zur Partnerschaft mit dem Land Berlin, erklärten die Konzernbetriebsräte, das zeigen unsere Kolleginnen und Kollegen jeden Tag. Auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie stellen wir die Versorgung der Bevölkerung von Berlin und Brandenburg mit Gas und Strom sicher, so die Betriebsräte. Es sollte endlich ein Abschluss in diesem Verfahren gefunden werden, die Hängepartie muss ein Ende haben.

Henner Schmidt unterstrich, dass mit dem Kohleausstieg der Gassektor eine stärkere Bedeutung bekommen wird und die Rolle der GASAG-Gruppe in der Energiepolitik wichtiger geworden ist. Dies trifft insbesondere auf die Randbezirke für die Wärmeversorgung zu. Wir benötigen eine Liberalisierung des Wärmemarktes, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, betonte Schmidt gegenüber den Betriebsräten. Wir unterstützen deshalb alle Bestrebungen für eine Öffnung des Fernwärmemarktes, so Henner Schmidt.

Die Gespräche werden wir weiterführen, um für Berlin den besten Weg zur Umsetzung der Klimaziele zu finden. Tatze drauf….!