In einer Videokonferenz am 16. März 2021 mit Vertretern der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Konzernbetriebsrates der GASAG-Gruppe kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Streit um die Vergabe des Berliner Gasnetzes: „Für uns ist Kooperation besser als Konfrontation.“
Dregger erklärte weiter: „Es wäre absurd, dieses Unternehmen zu zerstören, es ist ein Juwel geworden. Eine folgerichtige Entscheidung, dass die NBB, ein Unternehmen der GASAG-Gruppe, die Konzession zur Betreibung des Berliner Gasnetzes durch den BGH zugesprochen bekommen hat.“
Die Konzernbetriebsräte betonten, dass durch diese Entscheidung nur kurzfristig eine relative Sicherheit für die Mitarbeitenden der GASAG-Gruppe entstanden ist. Am Horizont zeichnet sich bereits die neue Ausschreibung der Konzession für das Berliner Gasnetz ab. „Nach der Vergabe ist vor der Ausschreibung und der Neuvergabe“, so Andreas Otte, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats.
Burkard Dregger weiter: „In dieser Sache werden wir uns als CDU-Fraktion sehr genau die weiteren Schritte des Senats ansehen. Wir favorisieren eine industrielle Partnerschaft und stehen an der Seite des Konzernbetriebsrats.“
In Bezug auf den Überlegungen des Senats zum Rückkauf der GASAG-Gruppe sieht die CDU-Fraktion noch viele offene Fragen. Hierzu würde die CDU gerne erfahren, wie der Senat dies finanzieren möchte und welche Ziele der Senat durch einen Rückkauf erreichen möchte, z.B. im Rahmen der Klimawende.
Die Teilnehmenden werden weiter im Gespräch bleiben.
Wir wollen eine Energiewende, die für alle bezahlbar bleibt, so die Teilnehmenden zum Abschluss. Tatze drauf…!