Zu Beginn der Woche haben CDU und SPD den Entwurf für einen Koalitionsvertrag für die verbleibende Legislaturperiode in Berlin vorgestellt. Das Tempo, in dem diese Verhandlungen geführt wurden, lässt erwarten, dass diese Koalitionäre ihre Vorhaben schnell umsetzen.
Auch für uns, die GASAG-Gruppe, hat sich die neue Landesregierung einiges vorgenommen (S. 85f des Koalitionsvertrages):
„Die Koalition strebt mit dem Ziel der Versorgungssicherheit und Preisstabilität Eigentum an Energieinfrastrukturen an. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Transformation der Energiewirtschaft hin zur Klimaneutralität und der Verringerung von Energieabhängigkeiten geboten. Die Koalition verfolgt weiter die Pläne zum Erwerb der Fernwärme, um sie zusammen mit starken industriellen Partnern zu betreiben und zu finanzieren. Hierzu streben wir eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Netzbetriebs für Gas und Wärme an. Die Koalition wird im Fall eines Anteilserwerbs die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten. Für die Koalition sind der Erwerb der Fernwärme und der Mehrheit von Gesellschafts- und Stimmrechtsanteilen an der GASAG sich wirtschaftlich und vertraglich gegenseitig bedingende Themen.
Wir wollen den Branchendialog Energieversorgungssicherheit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft weiterführen.
Aufbauend auf dem Energieatlas und einem Wärmekataster wird eine ausgewogene Entwicklung der Versorgungsnetze hin zu einer vollständigen Dekarbonisierung und eine umfassende Energie- und Wärmeplanung aufgestellt und umgesetzt, die alle Wärmequellen in alle vor Ort bestehenden Infrastrukturen, insbesondere die Fern- und Nahwärmenetze, technologieoffen integriert. Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden. Die Wärmeleitplanung soll bei der Bauleit- und Quartiersplanung berücksichtigt werden.“
Die kommende Koalition setzt die Arbeit dort fort, wo die derzeitige Koalition sie beendet hatte. Eine aus unserer Sicht gelungene Übergabe. Es bleibt dabei, dass die GASAG-Gruppe als Ganzes erhalten wird und unser Anliegen, den einzigen integrierten Energiedienstleister der Region zu erhalten wird gestützt.
Jetzt werden die Mitglieder der Parteien diesen Entwurf diskutieren. Die SPD Mitglieder sind aufgerufen, bis 21.04.2023 über die Koalition mit der CDU abzustimmen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird am 23.04.2023 verkündet. Am 25.04.2023 werden die Delegierten der CDU auf einem Parteitag entscheiden. Die Unterzeichnung des Vertrages ist für den 26.04.2023 geplant. In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27.04.2023 soll dann der neue Regierende Bürgermeister gewählt werden.
Wir hätten dann am 01. Mai, dem Tag der Arbeitnehmenden, eine neue Landesregierung, mit der wir zeitnah das Gespräch suchen werden.
Wir bleiben weiter dran, Tatze drauf!