Der Berliner Landesverband der SPD führte am 30. April im Estrel Kongresszentrum seinen Parteitag durch. Das Motto „Hauptsache Berlin“ zeigte das Leitmotiv der Sozialdemokraten für die nächsten Jahre. Der Landesparteitag wählte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller für die nächsten zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten der SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 17. September 2016.

„Noch ist nichts entschieden“, erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen am 15. April 2016 in den Räumen der Finanzverwaltung in einem Gespräch mit Vertretern des Konzernbetriebsrats der GASAG AG zu den Gesprächen, die zwischen den Anteilseignern der GASAG AG und dem Land Berlin über eine Beteiligung des Landes Berlin an der GASAG AG derzeit geführt werden.

Am Rande der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 12. März 2016 konnten wir am Informationsstand des Konzernbetriebsrats der GASAG viele Gespräche mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern führen. In diesen Gesprächen haben wir bemerkt, so Andreas Otte Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, dass die Mehrheit unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner über die aktuelle Situation der Beschäftigten der GASAG-Gruppe wenig informiert war.

Auf Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Landesverband Berlin, Herrn Christian Haß, nahmen Kollege Andreas Otte und Can Sekertekin für den KBR der GASAG an der AfA Landeskonferenz teil. In dieser Konferenz wurden der Vorstand neu gewählt und auch Anträge zum Wahlprogramm der SPD gestellt.

Die Ergebnisse der Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ des Abgeordnetenhauses von Berlin und das weitere Vorgehen des Senats zur Beteiligung des Landes an Energieunternehmen waren gerade veröffentlicht und schon lud der Konzernbetriebsrat der GASAG-Gruppe Vertreter der Parteien des Abgeordnetenhauses von Berlin zum GASAG-Dialog unter dem Titel „Quo Vadis“ GASAG ein. Alle kamen am 25. November 2015, um in der überfüllten Kantine der GASAG mit den Beschäftigten der GASAG-Gruppe zu diskutieren. In einem Punkt waren sich alle einig, wie unser Zusammenschnitt…

Bei der Betriebsversammlung am 03. Dezember 2015 konnte Andreas Otte, Betriebsratsvorsitzender der GASAG, Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen begrüßen. Senator Kollatz-Ahnen folgte einer Einladung vom Betriebsrat der GASAG und sprach über die Beschlüsse des Senats zur „Umsetzung der Energiewende in Berlin“ vor den Beschäftigten der GASAG.

Am 16. Dezember 2015 übergab der Konzernbetriebsrat knapp 1.500 Unterschriften, die unter der Forderung standen: „Die GASAG-Gruppe muss als Ganzes erhalten bleiben“. Der Regierende Bürgermeister nahm sie entgegen und bemerkte, dass wir viele Übereinstimmungen haben. Die Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Konzernbetriebsrat der GASAG werden auch im kommenden Jahr 2016 fortgesetzt. Wir bleiben weiter dran, Tatze drauf. Helfen Sie uns, die GASAG als Ganzes zu erhalten! Laden sie das Formular hier herunter, füllen Sie es aus und senden Sie es…

Unter diesem Motto wurden Mitglieder des Konzernbetriebsrats aktiv und sammelten an ihrem Infostand, am 14. November 2015 bei den Delegierten des SPD Landesparteitags, Unterschriften für den Erhalt der GASAG-Gruppe. „Ich war schon angenehm überrascht, dass so viele Delegierte des Parteitages unsere Forderungen unterstützten und dies mit ihrer Unterschrift dokumentierten.“, so Peter Kamin, Betriebsratsvorsitzender der NBB.

„Mit allen Anteilseignern der GASAG werden noch weitere Gespräche im September geführt“, erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen am Beginn des Gesprächs mit Vertretern des Konzernbetriebsrats am 21. September 2015 in den Räumen der Senatsverwaltung für Finanzen.

Der Dialog zwischen dem Konzernbetriebsrat und Thorsten Karge, forschungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, wurde am 15. September 2015 in den Räumen der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) auf Einladung des Gesamtbetriebsrats der NBB fortgesetzt.