Zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin, hat der Konzernbetriebsrat der GASAG-Gruppe Wahlprüfsteine erstellt. Rechtzeitig vor den Wahlen, haben die derzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien ihre Stellungnahmen erstellt.

Vor 800 Beschäftigten der GASAG-Gruppe hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller heute die Bedeutung der GASAG und ihrer Tochterunternehmen für eine erfolgreiche Energiewende in der Hauptstadtregion unterstrichen: „Für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit braucht man die Kompetenz und Erfahrung des Unternehmens und seiner Beschäftigten“.

„Dieser unsägliche Rechtsstreit zur Vergabeentscheidung des Gasnetzes, zwischen dem Land Berlin und der GASAG, sollte beendet werden.“ erklärte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Schäfer, in einem Gespräch am 28. Juni 2016 im Abgeordnetenhaus mit Mitgliedern des Konzernbetriebsrats der GASAG.  Schäfer weiter: “Wenn das Kammergerichtsurteil da ist, sollte das Land Berlin nicht weiter prozessieren, sondern das Urteil akzeptieren."

Beim GASAGdialog am 31. Mai 2016 trafen erstmals Politiker der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Vertreter der Anteilseigner der GASAG auf Einladung des Konzernbetriebsrats der GASAG zusammen. Zum Thema „Rekommunalisierung - ein Zukunftsbild für die GASAG“ wurden verschiedene Zukunftsszenarien für die GASAG diskutiert. Eins wurde frühzeitig deutlich: so schnell wie es sich einzelne Beteiligte vorstellen, können die Einzelbilder nicht zu einem Gesamtbild zusammengesetzt werden.

                  Bei dem CDU Dialog „Wachsende Stadt – Gutes Leben“ am 07. Juni 2016 im Impact Hub Berlin diskutierten die Mitglieder des Konzernbetriebsrats der GASAG, Claudia Lietz und Can Sekertekin im Rahmen eines „World-Cafés“ kräftig mit. Besonders Themen zu einer besseren Infrastruktur, einer nachhaltigeren Energieversorgung und Smart-City wurden von beiden KBR-Mitgliedern inhaltlich mit den Positionen der GASAG angereichert.

                  Am 27. Mai 2016 beschlossen die Delegierten des Landesparteitages der SPD das Wahlprogramm für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016. Der Konzernbetriebsrat ließ es sich nicht nehmen, die Delegierten vor der Abstimmung über seine Positionen zur Energiepolitik für das Land Berlin und zur angestrebten Beteiligung des Landes Berlin an der GASAG zu informieren.

Im Abgeordnetenhaus von Berlin fand der Vizefraktionsvorsitzende der SPD Jörg Stroedter, in einem Gespräch mit dem Konzernbetriebsrat der GASAG am 28. April 2016, deutliche Worte: „Die SPD will 100 Prozent der Anteile der GASAG übernehmen“, so Stroedter.

Der Berliner Landesverband der SPD führte am 30. April im Estrel Kongresszentrum seinen Parteitag durch. Das Motto „Hauptsache Berlin“ zeigte das Leitmotiv der Sozialdemokraten für die nächsten Jahre. Der Landesparteitag wählte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller für die nächsten zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten der SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 17. September 2016.

„Noch ist nichts entschieden“, erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen am 15. April 2016 in den Räumen der Finanzverwaltung in einem Gespräch mit Vertretern des Konzernbetriebsrats der GASAG AG zu den Gesprächen, die zwischen den Anteilseignern der GASAG AG und dem Land Berlin über eine Beteiligung des Landes Berlin an der GASAG AG derzeit geführt werden.

Am Rande der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 12. März 2016 konnten wir am Informationsstand des Konzernbetriebsrats der GASAG viele Gespräche mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern führen. In diesen Gesprächen haben wir bemerkt, so Andreas Otte Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, dass die Mehrheit unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner über die aktuelle Situation der Beschäftigten der GASAG-Gruppe wenig informiert war.